AGB

Kurztitel

E-Commerce-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBI. I Nr. 152/2001

/Artikel/Anlage
5

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Text

Abschnitt

Informationspflichten

Allgemeine Informationen

Bundesrecht konsolidiert

5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und

unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

seinen Namen oder seine Firma;
die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;
Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können,

einschließlich seiner elektronischen Postadresse;

sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;
soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;
bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer,

den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den

Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;

sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen,

dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig

erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge

ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten

sind.

(3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

www.ris.bkagv.at

Liefer- und Vertriebsvertrage AGB Onlineshop

1.2.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

eines Onlineshops

Dokument-lD: 701839

1 Vertragsschluss – Geltungsbereich

Zwischen der Inhaberin von lederbörse.at, der EHRENHAUSER e.U., FN 378077x mit

dem Sitz in Heimstrasse 41, 4300 St.Valentin(im Folgenden: EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at genannt) und dem Besteller (Kunden)

gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb

von Lederwaren und anderen Sachen folgende allgemeine

Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen

Vertragsabschlusses gültigen Fassung: Die AGB gelten sowohl gegenüber

Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen

Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich.

Abweichende Bedingungen erkennt EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nicht an und widerspricht

diesen hiermit. Ist der Besteller Unternehmer mit entgegenstehenden

oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt die EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at

diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, EHRENHAUSER e.U.

lederbörse.at hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

2 Geschäftspartner

Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit

Wohnsitz in der Republik Österreich oder anderen Ländern werden.

3 Angebot – Annahme – Vertragsschluss

Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der

Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst

die elektronisch (per Internet), schriftlich oder telefonisch abgegebene Bestellung

ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird

unverzüglich, dh regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege

und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme

dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung.

Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs-

und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden

können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf

die Annahmefrist nicht länger als zwei Wochen betragen. Grundsätzlich werden

nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen

größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung

möglich.

4 Preise – Zahlungsart – Verzug

Angegebene Preise verstehen sich in EUR und exklusive der gesetzlichen

Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist, da zurzeit noch Kleinunternehmer-Regelung. Versandkosten kommen

hinzu (bei Bestellungen unter EUR 35,- innerhalb von Österreich). Es gelten

die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste

nach Wahl von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 4,95.

Sie entfallen ab einem Bestellwert von EUR 35,- inklusive MwSt. Bei Bestellungen

per Nachnahme fallen je Lieferung unabhängig vom Bestellwert zusätzliche

EUR 5,- Nachnahmegebühr an. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten

und Drittländer wird auf die Versandkostentabelle verwiesen. Für

Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen anfallende

Steuern und Zölle vom Besteller übernommen werden. Versandkosten, Nachnahmegebühren,

Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.

Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Postpakete sind bis zu

einem Warenwert von EUR 500,- automatisch versichert. Es werden als Zahlungsart

ausschließlich Vorauskassa, Nachnahme, Online-Banking und Kreditkarten

akzeptiert. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers

erfolgt mit der Annahme der Bestellung. Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich

bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Gegebenenfalls

prüft und bewertet EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem

Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.

Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at berechtigt,

Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz pa zu fordern. Falls

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist er berechtigt,

diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller

nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.

5 Lieferung und Rügepflicht

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin

wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung

bzw Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt,

Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von EHRENHAUSER e.U.

lederbörse.at nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für

die Dauer dieser Ereignisse verlängert. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ist zur Teillieferung berechtigt,

falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche

Versandkosten werden von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at getragen. Gerät der Besteller in

Annahmeerzug, kann EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden

geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren

Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit

im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at.

6 Gewährleistung bei Mängeln

Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at für die

Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von zwei Jahren, dass Lieferungen

und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne

sind. Der Besteller hat Mängel des Produkts so genau wie möglich zu bezeichnen

und das Produkt zurückzusenden. Der zurückgesendeten Ware ist eine

Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins beizufügen. Die Behebung der

Mängel bei fehlerhaften Artikeln geschieht primär durch Austausch.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem

Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften

über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat,

es sei denn, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel

sind. Geräte, die nicht bei EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at bezogen wurden, werden unrepariert unter

Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

7 Haftung für Schilden

Die Haftung von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen

aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit

eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper

oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen

ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend

mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick

auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer,

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at

haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene

Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie

für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

8 Verfügbarkeitsvorbehalt

Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline

(nicht sichtbar) gestellt. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at ist gegenüber Bestellern berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines

Kaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die

ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle

eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.

Gegenüber Unternehmer-Bestellern ist EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at im Falle ausbleibender, nicht

richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten.

9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne

Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware zu

laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung

des Widerrufs.

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Besteller der

Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und

eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine

rechtlichen Konsequenzen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurückzustellen. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung

der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa

im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen

kann der Kunde eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht

wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert

beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen,

wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder

wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs

noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht hat. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen

Verpackungsbestandteilen an EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung

nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen

ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen. Nur bei nicht paketversandfähiger

Ware (zB bei sperrigen Gütern oder Paketen über 20 kg) ist der

Kunde berechtigt, die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform,

also zB per Brief, Fax oder E-Mail zu erklären.

Ausschluss:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten

sind.

10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at.

11 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware binnen angemessener Frist

nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel aufweist,

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss

die Anzeige innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung gemacht werden.

12 Export

Bei Export der Waren an Abnehmer in Gebiete außerhalb der Republik Österreich

übernimmt EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse

Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher

Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die

von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt

dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann

Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at übertragen.

14 Hinweis und Mitwirkung aus Sorgfalt

EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at liefert Geräte auf dem Sektor der Haushaltsgeräte und Zubehör insbesondere

für den regelmäßigen Einsatz im Haushalt und Alltag. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at

weist darauf hin, dass zB Stromversorger in sensiblen Bereichen wie zB der

Medizin, der besonderen Prüfung bedürfen. Die von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at angebotenen

Geräte und Zubehörteile sind aus Sicherheitsgründen nur zum regelmäßigen

Einsatz im Haushalt und nicht zu anderen Zwecken zu verwenden.

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Geltung des internationalen

einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen

Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand

… die Republik Österreich.

16 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at personenbezogene

Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise

an Dritte weiter (zB Post, Rechtsberater von EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at). Der Kunde ist

berechtigt jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at spei􀀇chert die Bestelldaten und sendet diese zusammen mit diesen AGB dem Besteller

per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit über www … eingesehen

werden. Falls der Besteller einen Account bei EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at erstellt hat, können

die Bestelldaten im Kunden-Login-Bereich eingesehen werden. Falls jedoch

vom Besteller „Einkaufen ohne Anmelden“ gewählt wurde, sind die Bestelldaten

nicht über das Internet zugänglich. Über die Webpräsenz www … werden

Cookies oder aktive Inhalte bezogen.

17 Information zur Alternativen Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen

ist bei der Europäischen Kommission eine OnlineStreitbeilegungs(

OS)-Plattform eingerichtet. Diese ist unter dem Link: https://

webgate.ec.europa.eu/odr/ aufrufbar. Sie kann genutzt werden, um außergerichtlich

Streitigkeiten aus einem mit der XY-GmbH online abgeschlossenen

Kaufvertrag beizulegen.

Zudem hat sich die EHRENHAUSER e.U. lederbörse.at verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern

folgende Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung (AS-Stelle) einzubeziehen:

Internet Ombudsmann – Verein zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung

im Internet

c/o ÖIAT (Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation)

Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien

Tel: +43.1.595211275

Fax: +43 .1.595211299

E-Mail: kontakt@ombudsmann.at

Web: www.ombudsmann.at

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung:

https://webgate.ec.europa.eu/odr/

Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Internet Ombudsmann

(www.ombudsmann.at)

Anhang – Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag [ 1].

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [2] mittels einer eindeutigen

Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können

dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht

vorgeschrieben ist [3].

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir

von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung

als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns

eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,

das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei

denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall

werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]

[5]

[6]

Gestaltungshinweise:

[l] Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine

ein:

a) Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die

Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten

Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten

werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht

auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ,,des Vertragsabschlusses.“

b) Im Falle eines Kaufvertrags: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben

bzw hat.“

c) Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im

Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert

werden: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der

nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben

bzw hat.“

d) Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren

Teilsendungen oder Stücken: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das

letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat.“

e) Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen

festgelegten Zeitraum hinweg: ,,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz

genommen haben bzw hat.“

(2] Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer,

Faxnummer und E-Mail-Adresse ein.

[3] Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen

Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu

übermitteln, fügen Sie Folgendes ein: ,,Sie können das Muster-Widerrufsformular

oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Inter-

net-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie

von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per

E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im FalJ

des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: ,, Wir

können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt

haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

[5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten

hat:

a) Fügen Sie ein:

,,Wir holen die Waren ab.“ Oder
,,Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens

binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den

Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an . . . uns oder an [hier

sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen

zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen]

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,

wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen

absenden.“

b) Fügen Sie ein:

,, Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“
,,Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“
Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten

der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund

ihrer Beschaffenheit nicht nonnal mit der Post zurückgesandt

werden können: ,,Sie tragen die unmittelbaren Kosten der

Rücksendung der Waren in Höhe von EUR . . . [Betrag einfügen).“, oder wenn die Kosten vemünftigCJWeise nicht im Voraus

berechnet werden können: ,,Sie tragen die unmittelbaren

Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf

höchstens etwa EUR … [Betrag einfügen] geschätzt.“, oder

wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschllftsrllumen geschlossenen

Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal

mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert

worden sind: ,,Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ Und

c) fügen Sie ein: ,,Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren

nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der

Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht

notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.“

[6] Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung

von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen

oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder

von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein: ,,Haben Sie verlangt, dass die

Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes

streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie

uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem

Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich

dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich

zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

f‘. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: …

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

(*) …

Bestellt am (*)/erhalten am (*)..

Name des/der Verbraucher(s) …

Anschrift des/der Verbraucher(s)…

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …

Datum …

(*) Unzutreffendes streichen

Titel